Aktuelle Rechtsprechung
Nachfolgend finden Sie, nach Rechtsgebieten sortiert, interessante Urteile und gesetzliche Neuregelungen. Natürlich ist es nicht möglich, die Ausführungen so zu gestalten, dass Sie vielleicht Ihr eigenes rechtliches Problem selbst lösen können. Jeder Fall ist anders und bedarf einer eigenen rechtlichen Beurteilung.
Zwischenzeitliche Gesetzesänderungen und Änderungen in der Rechtsprechung vorbehalten.
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerhaftung
- Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
- Arbeitnehmerhaftung
- Haftung des Arbeitnehmers für von ihm verursachte Schäden
Arbeitsvertrag
- Kein Anspruch auf Entfristung des Arbeitsvertrags trotz verbotener Maßregelung
- Unwirksame Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag
- Versetzung und arbeitsvertraglicher Versetzungsvorbehalt
- Versetzung an einen anderen Arbeitsort - Klauselkontrolle
- Anordnung von Überstunden über längeren Zeitraum keine Änderung des Arbeitsvertrags
- Freiwilligkeitsvorbehalt und Sonderzahlungen
- Kein Wegfall des Weihnachtsgelds durch gegenläufige betriebliche Übung
- Arbeitsvertrag - Schriftformklausel
- Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsverhältnis
- Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
- Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an die Ausbildung
- Befristeter Arbeitsvertrag: Schriftform der Befristungsabrede
- Sonderzahlung von Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung -
- Streichung des Weihnachtsgelds bei wirtschaftlicher Notlage
- Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
- Betriebsübergang - Bestehenbleiben von Arbeitsverhältnissen
- Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulage
- Widerruf der Privatnutzung eines Firmenwagens - Klauselkontrolle
- Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
- Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- Wettbewerbsverbot schon während der Probezeit
- Möglichkeiten der Flexibilisierung
- Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvertrag
- Ausgleichsklausel umfasst nicht immer Arbeitgeberdarlehen
- Wettbewerbsverbot - Aufhebung in einer Abfindungsvereinbarung
- Unwiderrufliche Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
- Sperrzeit bei gerichtlichem Vergleich
- Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bei freiwilliger Aufgabe des Arbeitsplatzes
- Sperre von Arbeitslosengeld bei Abwicklungsvertrag
- Ein einmal angeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden
Befristung
- Sachgrundlose Befristung bei Benennung eines Sachgrunds im Arbeitsvertrag?
- Sachgrundlose Befristung und vorherige Beschäftigung
- Befristeter Arbeitsvertrag mit zusätzlicher Probezeitbefristung
- Anfechtung von befristeten Arbeitsverträgen
- Änderung Befristungsrecht für ältere Arbeitnehmer
- Befristetes Arbeitsverhältnis – Schriftformgebot
- Befristetes Arbeitsverhältnis
- Befristung - Änderung der Tätigkeit und der Vergütung während der Vertragslaufzeit
- Schriftform bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
- Befristung von Arbeitsverhältnissen
- Schriftform der Befristung – Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
- Befristung einzelner Vertragsbedingungen
Dienstwagen
- Private Nutzung eines Dienstwagens - Zulässigkeit des Widerrufs
- Privatnutzung des Dienstwagens bei Arbeitsunfähigkeit?
Direktionsrecht des Arbeitgebers
Einstellung von Arbeitnehmern
- Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig
- Mittelbare Diskriminierung – Kenntnis der deutschen Schriftsprache
- Welche Fragen dürfen einem Bewerber gestellt werden?
- Einstellung von Arbeitnehmern unter Beachtung des AGG (Antidiskriminierungsgesetz)
Geschäftsführer
- Gesellschafter-Geschäftsführer pflichtversichert
- Geschäftsführer grundsätzlich kein Arbeitnehmer
- Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- Ernennung zum Geschäftsführer
Kündigung und Kündigungsschutz
- Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – Leiharbeitnehmer bei Betriebsgröße zu berücksichtigen?
- Kündigungsschutzklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist
- Kündigung wegen Wegfalls einer Hierarchieebene
- Zugang einer Kündigung während des Urlaubs
- Kündigung wegen Diebstahls – Verwertung heimlicher Videoaufzeichnungen
- Sonderkündigungsschutz trotz Unkenntnis von Schwerbehinderung des Arbeitnehmers
- Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildendem
- Arbeitszeitbetrug - Kündigung oder Abmahnung?
- Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsperson
- Gekündigtes Arbeitsverhältnis und Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers
- Kündigungsschutzgesetz und Kleinbetrieb
- Befristeter Arbeitsvertrag: Klagefrist bei Verstoß gegen Kündigungsverbot
- Fristgebundene Klage bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
- Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung
- Kündigung - Arbeit im Geschäft des Ehepartners während Urlaub
- Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers
- Sonderkündigungsschutz von Arbeitnehmern
- Klagefrist für Kündigungsschutzklage bei nachträglicher Kenntnis von Schwangerschaft
Urlaub
- Bundesarbeitsgericht: Gleicher Urlaubsanspruch für alle im öffentlichen Dienst!
- Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- Urlaubsabgeltung - Verfallfrist beachten!
- Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung
- Durch Krankheit übertragener Urlaub - Frist beachten!
- Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch
- Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung
Vergütung
- Unwiderrufliche Freistellung und Wettbewerbstätigkeit - Keine Anrechnung der Vergütung
- Vergütungspflicht von Überstunden bei Provisionsvereinbarung
- Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und Beweislast im Prozess
- Koppelung von Sonderzahlung an Dividendenausschüttung zulässig
- Überstundenvergütung - Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen
- Variable Vergütung und Stichtagsklauseln
- Wirksamkeit einer Überstundenpauschalierungsabrede
Zeugnis
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bau- und Immobilienrecht
Erbrecht
- Testament – wirksame und klare Formulierung zur Erbeinsetzung
- Testament – Ergänzungen im handschriftlichen Testament
- Einsetzung des Heimträgers zum Erben in einem Testament
- Formulierung „gleichzeitiges Sterben“ im Testament
- Auswirkung eines Ehescheidungsverfahrens
- Testament – Formerfordernis bei handschriftlichen Testamenten
- Pflichtteilsstrafklausel
- Das Haustier im Erbfall
- „Unterschrift“ über dem Testamentstext
- Widerruf eines Testaments durch einen Bevollmächtigten
- Testament – wirksame und klare Formulierung zur Erbeinsetzung
Medizinrecht/Arzthaftungsrecht
Augen /Sehfähigkeit / Erblindung
Bandscheibenschäden / Wirbelsäulenverletzung
Brust-Operationen
- Gewebeentfernung ohne Karzinom
- Entzündungen nach Brustverkleinerung
- Mammakarzinom übersehen
- Entzündung im Brustgewebe nicht richtig behandelt
Gefäßerkrankungen
Innere Organe
- Harnleiter durchtrennt bei operativer Entfernung der Eierstöcke
- Abzess im Oberbauch durch Magenband
- Bauchtuch im Körper vergessen
- Lebenslange Vitamin B12-Einnahme nach Magenentfernung
Künstliches Hüftgelenk / Hüftschäden
- Frühinfektion nach Implantation eines künstlichen Hüftgelenkes
- Prothesenwechsel aufgrund Fehlimplantation
Künstliches Kniegelenk / Knieschäden
- Fehlerhafte Behebung eines Inneminiskusrisses
- Bewegungseinschränkung nach Knie-OP
- Absicherung der Flüssigkeitsansammlung nicht korrekt
- Steifheit des Kniegelenkes
- Interferenzschrauben fehlplatziert
Schlaganfälle
- Schlaganfall nicht unmittelbar behandelt
- Nicht rechtzeitig im Krankenhaus behandelt
- Diagnoseverzögerung
- Übersehen einer transitorisch-ischämischen Attacke
Schulter- / Hand- / Armgelenksverletzungen
- Verrutschter Bruch durch falsche Behandlung
- Zu lange Schrauben bei Handgelenkoperation verwendet
- Fehlerhafte Reposition und Dislokation nach Oberarmfraktur
- Verletzung von Arterie und Nerv mit dem Bohrer
Sprunggelenk und Fußdeformitäten
Unterlassene Aufklärung
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Miet- und WEG-Recht
Strafrecht
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