Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, bevor ihm der Urlaub vollständig gewährt werden konnte, kann er eine Abgeltung der offenen Urlaubstage verlangen (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer neuen Entscheidung(Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/10) mit der Frage zu befassen, ob auf den Urlaubsabgeltungsanspruch tarif- oder arbeitsvertragliche Verfallfristen anwendbar sind.

Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester beschäftigt. Auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war sie weiterhin durchgängig erkrankt. Im Jahr 2009 verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Abgeltung ihres restlichen Urlaubs aus den Jahren 2007 und 2008. Ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag sah vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Frist von sechs Monaten geltend gemacht werden müssen, da sie sonst verfallen.

Nach Auffassung des BAG war der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin wegen Versäumung der Ausschlussfrist verfallen. Dem stehe auch die durchgängige Erkrankung der Arbeitnehmerin nicht entgegen, da sich der Urlaubsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in eine reine Geldforderung umgewandelt habe, die einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterfalle. Dies gelte auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.

Sollte bezüglich dieses oder eines anderen arbeitsrechtlichen Sachverhalts Beratungsbedarf bestehen, können Sie sich gerne an unsere Rechtsanwälte Markus Achenbach (Fachanwalt für Arbeitsrecht) oder Robert Erdrich (Fachanwalt für Arbeitsrecht) wenden.